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Dürfen Fanartikel mit fremden Logos verkauft werden?
- 18.11.2024
keine Antworten
Ich fertige Shirts mit bekannten Fußballclub-Logos. Ist das legal, wenn ich keinen Vertrag mit dem Club habe, oder handle ich markenrechtswidrig?
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Was gilt als Stand der Technik im Patentrecht?
keine AntwortenFür die Patentprüfung ist der Stand der Technik entscheidend. Welche Veröffentlichungen oder Vorbekanntheiten zählen dazu und ab wann ist eine Erfindung dadurch nicht mehr als neu anzusehen?
Antwortdatum: 14.12.2024
Stand der Technik umfasst alle öffentlich zugänglichen Informationen, die vor dem Anmeldetag verfügbar waren. Dazu gehören Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, Patentschriften, Internetartikel, aber auch mündliche Präsentationen, sofern sie dokumentiert sind. Ist die Erfindung bereits offengelegt, verliert sie die Neuheit. Für die Patentprüfung wird weltweit recherchiert, ob identische oder nahe liegende Lösungen existieren. Um sich die Neuheit zu erhalten, sollte man vor einer öffentlichen Präsentation oder Vermarktung den Patentantrag einreichen.
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