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Dürfen Fanartikel mit fremden Logos verkauft werden?
- 18.11.2024
keine Antworten
Ich fertige Shirts mit bekannten Fußballclub-Logos. Ist das legal, wenn ich keinen Vertrag mit dem Club habe, oder handle ich markenrechtswidrig?
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- Kann ein Patent weltweit gelten?
Kann ein Patent weltweit gelten?
keine AntwortenWenn ich ein Patent in Deutschland anmelde und es erteilt wird, ist dann meine Erfindung automatisch global geschützt, oder muss ich in anderen Ländern extra anmelden?
Antwortdatum: 18.12.2024
Ein nationales Patent entfaltet Schutzwirkung nur im Land, wo es erteilt wurde. Wer einen weltweiten Schutz wünscht, kann entweder in jedem Land einzeln anmelden oder das System des Patentzusammenarbeitsvertrags (PCT) nutzen, das eine zentrale Anmeldung erlaubt und später in einzelnen Staaten konkretisiert wird. Das europäische Patent (EPA-Verfahren) deckt über EPO-Verträge mehrere europäische Staaten ab, wobei nach Erteilung in den Ländern validiert werden muss. Perfekter weltweiter Schutz existiert nicht auf einen Schlag, jedes Land hat seine Formalitäten, Fristen und Kosten.
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