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Was bedeutet der Begriff ‚geistiges Eigentum‘?
- 08.01.2025
keine Antworten
Mir ist unklar, worunter genau geistiges Eigentum fällt. Bezieht sich das nur auf Patente, oder umfasst es auch Urheberrechte und Marken?
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Was passiert bei Doppelerfindungen in der EU-Patentanmeldung?
keine AntwortenWenn zwei verschiedene Firmen gleichzeitig beim EPA die gleiche Erfindung einreichen, was geschieht dann? Wer bekommt das Patent?
Antwortdatum: 14.11.2024
Beim Europäischen Patentamt gilt ‚first to file‘. Derjenige, der zuerst korrekt anmeldet, hat Priorität. Werden zwei Anmeldungen am selben Tag eingereicht, kann es zu einem Kollisionsfall kommen, den das EPA prüft. Ein Patent kann gegebenenfalls abgelehnt oder aufgeteilt werden. Im Allgemeinen kann nur eine einzige Partei das Patent beanspruchen. Wer früher eingereicht hat oder die frühere Priorität beanspruchen kann, erhält den Vorrang.
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