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Gibt es ein Sammellizenzsystem für Restaurants, die Musik abspielen?
- 25.12.2024
keine Antworten
Ich habe ein kleines Café und möchte leise Hintergrundmusik. Muss ich jeden Song bei GEMA anmelden oder gibt es Pauschaltarife?
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Was bedeutet der ‚Beschlagnahmeantrag‘ beim Zoll für Plagiate?
keine AntwortenIch verkaufe Markenwaren. Ich will verhindern, dass Fälschungen über Importe reinkommen. Kann ich den Zoll beauftragen, Plagiate zu stoppen?
Antwortdatum: 19.11.2024
Ja, Markeninhaber können beim Zoll einen Antrag auf Grenzbeschlagnahme stellen. So darf der Zoll verdächtige Sendungen zurückhalten, Plagiate überprüfen und ggf. vernichten. Basis sind EU-Verordnungen zum Zollschutz geistigen Eigentums. Der Antragssteller muss beweisen, dass es sich um rechtsverletzende Ware handelt. Nach der Freigabe zur Vernichtung haben Importeure eine kurze Widerspruchsfrist. Dieses Grenzbeschlagnahmeverfahren hilft effektiv gegen Produktfälschungen und Markeneingriffe im internationalen Warenverkehr.
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