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Gibt es ein Sammellizenzsystem für Restaurants, die Musik abspielen?
- 25.12.2024
keine Antworten
Ich habe ein kleines Café und möchte leise Hintergrundmusik. Muss ich jeden Song bei GEMA anmelden oder gibt es Pauschaltarife?
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- Kann ich eine Erfindung erst öffentlich vorstellen und dann patentieren?
Kann ich eine Erfindung erst öffentlich vorstellen und dann patentieren?
keine AntwortenIch will meine Entwicklung auf einer Messe zeigen und danach das Patent anmelden. Geht das oder verliere ich die Neuheit?
Antwortdatum: 02.12.2024
Die Neuheit erlischt, wenn eine Erfindung vor der Anmeldung öffentlich zugänglich wird. Eine Ausnahme ist die 6-Monats-Frist bei unredlicher Offenbarung oder bei bestimmten Vorführungen auf anerkannten Ausstellungen (bek. Ausstellungsprivileg) nach Pariser Verbandsübereinkunft, aber das ist eng begrenzt. Zeigen Sie Ihre Erfindung ohne NDA oder formale Ausnahme, wird sie ‚Stand der Technik‘ und somit nicht mehr patentierbar. Ratsam: erst die Patentanmeldung, dann Öffentlichmachen.
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