Kann ein im Insolvenzverfahren gekündigter Mitarbeiter noch Abfindung verlangen?
Kann ein im Insolvenzverfahren gekündigter Mitarbeiter noch Abfindung verlangen?
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Frage vom Besucher
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25.12.2024
Wir haben eine Sozialplanregelung, gilt das noch?
Website-Administration
28.12.2024
Antwortdatum: 28.12.2024
Wenn es im Rahmen eines Sozialplans oder BetrVG eine Abfindungspflicht gibt, wird sie zu einer Insolvenzforderung. Sie ist allerdings nicht vorrangig. Der Arbeitnehmer meldet die Forderung an, erhält ggf. eine Quote. Ob er tatsächlich die volle Abfindung bekommt, hängt von der Insolvenzmasse ab. Eine Vorzugsbehandlung gibt es meist nicht, außer es liegt ein Masseverbindlichkeitsgrund vor.
Ich habe einen Dienstleistungsvertrag mit einem Anbieter aus einem anderen EU-Land geschlossen. Nun wundere ich mich, nach welchem Recht eigentlich Streitfragen beurteilt werden. Gibt es eine EU-weit einheitliche Regelung, welches Recht anwendbar ist, oder kann jedes Land eigene Vorschriften heranziehen?
Berühmte Charaktere aus Kinderbüchern wie Pippi Langstrumpf oder Harry Potter sieht man oft auf Merchandise. Werden diese Figuren markenrechtlich geschützt, oder sind sie nur urheberrechtlich abgedeckt?
Das Strafrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten strafbar ist, wie Täter zur Verantwortung gezogen werden und welche Rechtsfolgen für Vergehen oder Verbrechen drohen. Es stellt damit einen zentralen Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols dar, indem es den Schutz von Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit oder Eigentum gewährleistet und Verstöße sanktioniert. In Deutschland ist das Strafrecht im Strafgesetzbuch (StGB) verankert, ergänzt durch zahlreiche Nebengesetze.
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