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Wann ist vergleichende Werbung erlaubt, und wann wird sie unlauter?
- 20.12.2024
keine Antworten
Das UWG erwähnt vergleichende Werbung. Was sind die Voraussetzungen?
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Wie kann Enteignung im Investitionskontext geregelt sein?
keine AntwortenIn manchen Ländern ist Enteignung möglich. Welche Voraussetzungen sind völkerrechtlich anerkannt?
Antwortdatum: 11.12.2024
Nach gängigem Investitionsrecht ist Enteignung grundsätzlich erlaubt, sofern sie im öffentlichen Interesse, nicht diskriminierend, rechtmäßig erfolgt und eine angemessene, effektive und zügige Entschädigung geleistet wird. Bilaterale Verträge enthalten meist eine Enteignungsklausel, die solche Bedingungen definiert. Eine rechtswidrige Enteignung führt zu Schadensersatzansprüchen des Investors.
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