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Kann ich als Erbe eines Mieters das Mietverhältnis kündigen?
- 12.11.2024
keine Antworten
Mein Vater ist verstorben, ich bin Erbe, will die Wohnung nicht übernehmen.
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Kann ein Land den Marktzugang für bestimmte ausländische Investitionen verweigern?
keine AntwortenBeispielsweise möchte ich in ein Telekommunikationsunternehmen investieren, aber die Behörde lehnt ab.
Antwortdatum: 30.12.2024
Ja, Staaten haben das Recht, den Marktzugang in sensiblen Bereichen zu beschränken oder zu verbieten, wenn sie Gründe der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder andere legitime Interessen anführen können. Auch Investitionsabkommen geben keine absolute Marktzugangsgarantie. Vielmehr können sie lediglich einen Diskriminierungs- oder Enteignungsschutz bieten, wenn der Investor bereits zugelassen wurde.
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