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Was passiert, wenn ein Staat während eines Investitionsstreits aus dem ICSID-Ausschuss austritt?

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Frage vom Besucher

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08.01.2025

Verliert man dann den Schiedsschutz?

Website-Administration 12.01.2025
Antwortdatum: 12.01.2025

Ein Austritt aus der ICSID-Konvention beendet künftige ICSID-Verfahren, aber auf bereits laufende Streitigkeiten hat es in der Regel keinen Einfluss. Oft bleibt die ICSID-Zuständigkeit bestehen, weil der Schiedsklausel-Vertrag weiterhin gilt. Staaten können sich nicht durch einen einfachen Austritt einseitig der Schiedsgerichtsbarkeit entziehen, sofern das Abkommen noch existiert.

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