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Was bedeutet ‚expropriation‘ und ‚indirect expropriation‘ in Investitionsverträgen?

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Frage vom Besucher

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31.10.2024

Kann auch eine hohe Steuer als ‚indirekte Enteignung‘ gelten?

Website-Administration 02.11.2024
Antwortdatum: 02.11.2024

Expropriation (Enteignung) meint die förmliche Übertragung des Eigentums an den Staat oder einen Dritten. Indirect expropriation liegt vor, wenn staatliche Maßnahmen die Nutzung und den Wert einer Investition faktisch entziehen, ohne formell zu enteignen (z.B. übermäßig strikte Regulierung). Ob Steuern als 'indirekte Enteignung' gelten, hängt von der Intensität und dem Diskriminierungsgrad der Maßnahme ab.

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