Anwalte-de.com 
Wie funktioniert das ‚Warranty-Management‘ in Produktionsverträgen?
- 14.11.2024
keine Antworten
Ob Autos oder Elektrogeräte, Hersteller geben meist eine Garantie. Welche Rechtsgrundlage existiert?
- Startseite
- Fragen
- Wie wird der ICSID-Schiedsspruch durchgesetzt?
Wie wird der ICSID-Schiedsspruch durchgesetzt?
keine AntwortenHat ein Staat keine Berufung oder Revision dagegen?
Antwortdatum: 24.11.2024
Ein ICSID-Schiedsspruch ist gemäß ICSID-Konvention in jedem Vertragsstaat als verbindlich anzuerkennen. Die Durchsetzung erfolgt so, als wäre es ein rechtskräftiges Urteil eines nationalen Gerichts. Es gibt grundsätzlich keine Berufung, höchstens ein Anfechtungsverfahren (Annulment Procedure) bei ICSID selbst, wo formale Fehler geprüft werden. Eine inhaltliche Revision gibt es nicht.
Похожие вопросы
Wie kann ich mich vor Disziplinarmaßnahmen in der Schule verteidigen?
- 28.12.2024
keine Antworten
Mein Kind soll eine mehrtägige Suspendierung bekommen, weil es angeblich an einer Schlägerei beteiligt war. Wir halten die Vorwürfe für übertrieben. Wie können wir rechtlich gegen die Disziplinarmaßnahme vorgehen, und wer entscheidet letztlich darüber?
Was ist eine ‚Herkunftskennzeichnung‘ bei Milch?
- 24.12.2024
keine Antworten
Muss die Farm draufstehen?
Können Journalisten nach UWG abgemahnt werden, wenn sie in Artikeln Werbung für ein Produkt machen?
- 15.11.2024
keine Antworten
Handelt es sich um redaktionellen Beitrag oder Werbebeitrag?
Welche Bedeutung hat das Recht auf ‚Teilrücktritt‘ oder ‚Umbuchung‘?
- 23.12.2024
keine Antworten
Oft möchte ich das Reiseziel ändern oder den Reisetermin verschieben. Habe ich einen gesetzlichen Anspruch darauf, oder hängt das von den AGB ab?
Wie erhebt man Beweise bei einem UWG-Verstoß?
- 17.12.2024
keine Antworten
Reicht ein Screenshot oder braucht man Zeugen?
Welche Pflichten haben Arbeitgeber bei der Lohnsteuer?
- 18.11.2024
keine Antworten
Sie führen für ihre Mitarbeiter Lohnsteuer ab und melden Sozialabgaben. Welche Verantwortung trifft sie, und können sie bei Fehlern haftbar gemacht werden?
Welche Kosten fallen bei einer Patentanmeldung an?
- 14.01.2025
keine Antworten
Ich überlege, ein Patent einzureichen. Welche Gebühren muss ich für die Anmeldung und Prüfung zahlen, und kommen noch weitere Kosten bei Erteilung hinzu?
Darf man Memes aus geschützten Bildern erstellen und verbreiten?
- 21.12.2024
keine Antworten
Ich sehe ständig Memes, wo berühmte Fotos mit Text versehen werden. Oft sind diese Fotos urheberrechtlich geschützt. Ist das legal?