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Wann ist ein verbotener ‚Protektionismus‘ im Investitionsrecht gegeben?
- 02.01.2025
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Steuervorteile für Inländer sind protektionistisch?
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Welche Rolle spielt die WTO im Investitionsrecht?
keine AntwortenSie kümmert sich doch nur um Handel, oder?
Antwortdatum: 13.01.2025
Die WTO (Welthandelsorganisation) regelt primär Waren- und Dienstleistungshandel. Für Investitionen gibt es kein umfassendes WTO-Abkommen. Zwar existieren Teile im GATS (Dienstleistungsbereich) und TRIMs-Abkommen (Handelsbezogene Investitionsmaßnahmen), aber ein globales Investitionsschutzregime analog zu BITs besteht nicht. Dennoch beeinflussen WTO-Regeln indirekt auch Investitionsbedingungen, z.B. beim Marktzugang.
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