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Wie stellen sich die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur Investitionspolitik dar?

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16.12.2024

Wer hat die Kompetenz, BITs abzuschließen, die EU oder die Staaten?

Website-Administration 20.12.2024
Antwortdatum: 20.12.2024

Seit dem Lissabon-Vertrag (Art. 207 AEUV) ist die ausländische Direktinvestitionspolitik Teil der gemeinsamen Handelspolitik der EU. Theoretisch hat die EU die Kompetenz, Investmentabkommen zu verhandeln. Ältere BITs der Mitgliedstaaten bestehen jedoch fort (Intra-EU-BITs sind umstritten). Die EU schließt zudem selbst Abkommen (z.B. CETA). Eine vollständige Ablösung der nationalen BITs ist angestrebt, aber komplex.

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