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Kann man Devisenausfuhr-Beschränkungen oder Kapitalverkehrskontrollen als Investitionsschutzverstoß sehen?

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Frage vom Besucher

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12.12.2024

Wenn der Staat Währungstransfers limitiert, ist das eine Enteignung?

Website-Administration
14.12.2024
Antwortdatum: 14.12.2024

Viele Investitionsabkommen garantieren freien Transfer von Kapital und Gewinnen. Beschränkt ein Staat dies exzessiv, kann das eine Vertragsverletzung sein. Es gilt jedoch das Recht auf Devisensteuerung in Krisenzeiten, sofern verhältnismäßig und nicht diskriminierend. Kommt es zu unverhältnismäßigen Beschränkungen, kann ein Investor Schadensersatz fordern.

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