Können Subventionsstreitigkeiten auch als Investitionsstreit betrachtet werden?

Subventionspolitik an sich unterliegt in erster Linie den WTO-Regeln (SCM-Abkommen). Ein Investor kann nicht automatisch über BIT klagen, weil ihm Subventionen verweigert werden. Allenfalls, wenn eine Diskriminierung oder unfaire Behandlung vorliegt, könnte man es als Verletzung des Investitionsabkommens werten. Doch reine Differenzen über Subventionshöhe sind meist nicht einklagbar.