Welche Funktion hat ein ‚Umbrella Clause‘ in Investitionsverträgen?
Welche Funktion hat ein ‚Umbrella Clause‘ in Investitionsverträgen?
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Frage vom Besucher
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04.01.2025
Lese ich häufig in BITs. Wofür steht das?
Website-Administration
05.01.2025
Antwortdatum: 05.01.2025
Eine Umbrella Clause besagt, dass der Staat alle Verpflichtungen gegenüber einem Investor, seien sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur, auf völkerrechtlicher Ebene einzuhalten hat. So wird eine reine Vertragsverletzung (z.B. Bauvertrag) zu einem Verstoß gegen das BIT, der vom Investor vor einem Schiedsgericht geltend gemacht werden kann. Die Reichweite solcher Klauseln ist allerdings umstritten.
Seit einigen Jahren gibt es die Unternehmergesellschaft als Variante der GmbH. Was kennzeichnet sie, wie unterscheidet sie sich von einer normalen GmbH?
Im Sozialrecht geht es um sämtliche Vorschriften, die in Deutschland das System der sozialen Sicherung organisieren und die Menschen in vielen Lebenslagen unterstützen sollen. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Sozialhilfe. Oftmals kommen hier unterschiedliche Gesetze zum Tragen, um Schutz und Hilfe für Bedürftige und Risikofälle zu gewährleisten.
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