Wann ist ein verbotener ‚Protektionismus‘ im Investitionsrecht gegeben?

Beispiel: 'Unsere Ersatzteile für XY-Geräte'?

Kann man sich anstelle einer monatlichen Rente das Kapital auszahlen lassen?

Das Zivilrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beziehungen zwischen Privatpersonen regeln, sei es zwischen natürlichen Personen oder Unternehmen. Man spricht im Deutschen Recht oft vom Bürgerlichen Recht, das sich primär im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet, und daneben von speziellen Nebengesetzen wie dem Produkthaftungsgesetz oder dem Wohnungseigentumsgesetz. Durch das Zivilrecht werden Fragen zur Vertragsgestaltung, Haftung, Eigentum, Erbe und Ähnlichem verbindlich festgelegt.

Ich habe eine PV-Anlage, aber jahrelang vergessen, Meldungen an die Bundesnetzagentur oder den Netzbetreiber zu machen. Muss ich jetzt Strafen fürchten, bekomme ich meine Vergütung nachträglich aberkannt oder reduziert?

Komponist ist tot, also 70+ Jahre her, oder?

Denke an Teamfotos oder Werbekampagnen.

Wir erwägen, eine Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE) umzuwandeln. Wie sieht es dort mit der Arbeitnehmermitbestimmung aus, wenn wir in Deutschland über 2.000 Mitarbeiter haben?

Seit einigen Jahren muss beim Kauf im Internet ein deutlich beschrifteter Button („zahlungspflichtig bestellen“) vorhanden sein. Warum war diese Regelung nötig und was bezweckt sie?

Der Frachtführer liefert direkt an den Einsatzort beim Kunden. Wer trägt das Entladerisiko?