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- 09.01.2025
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- Kann ein Staat weiche Regulierungen (z.B. Klimaschutzgesetze) ohne Entschädigung umsetzen?
Kann ein Staat weiche Regulierungen (z.B. Klimaschutzgesetze) ohne Entschädigung umsetzen?
keine AntwortenOder riskiert er, Investoren zahlen zu müssen?
Antwortdatum: 24.12.2024
Staaten dürfen regulieren, um legitime Ziele (Umweltschutz, Gesundheit) zu erreichen. Eine bloße Wertminderung einer Investition durch neue Vorschriften gilt nicht zwingend als enteignungsgleich. Ob eine 'indirekte Enteignung' vorliegt, beurteilt sich nach Intensität und Ausmaß. In der Regel kann ein Staat ohne Entschädigung entsprechende Gesetze erlassen, wenn sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind.
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