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Was ist das ICS-Mechanismus (Investment Court System) der EU?

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Frage vom Besucher

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25.11.2024

Z.B. in CETA?

Website-Administration
27.11.2024
Antwortdatum: 27.11.2024

Die EU strebt in einigen Abkommen (CETA, Vietnam-EU) ein 'Investment Court System' statt traditioneller Ad-hoc-Schiedsgerichte an. Geplant sind feste Richter, Berufungsinstanz und Transparenz. Damit will man mehr öffentliche Legitimität schaffen. CETA sieht z.B. ein Investitionsgericht und einen Berufungsmechanismus vor. Es ist ein Schritt in Richtung einer Art 'multilateralem Investitionsgericht'.

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