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Wozu dient die ‚Gleichbehandlungsklausel‘ in einem Investitionsschutzabkommen?

Wozu dient die ‚Gleichbehandlungsklausel‘ in einem Investitionsschutzabkommen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

20.11.2024

Ist das nicht redundant zur MFN/NT-Klausel?

Website-Administration

24.11.2024

Antwortdatum: 24.11.2024

Die 'Gleichbehandlungsklausel' bezieht sich auf die Zusicherung, dass ausländische Investoren in Bezug auf Investitionsbedingungen, Besteuerung, Genehmigungen etc. nicht benachteiligt werden. MFN und NT sind Ausprägungen der Gleichbehandlung. Manchmal spricht man allgemein von Non-Diskriminierung, was sich in MFN (nicht schlechter als Dritte) und NT (nicht schlechter als Inländer) aufteilt.

Wie läuft eine Gefährdungsbeurteilung in Betrieben ab?

keine Antworten

20.12.2024

In unserem Unternehmen steht eine Gefährdungsbeurteilung an, aber kaum jemand weiß, was das konkret beinhaltet. Ich wüsste gerne, welche Schritte zu durchlaufen sind, wer daran beteiligt sein sollte und was danach mit den Ergebnissen passiert. Außerdem möchte ich wissen, ob es Pflicht ist, die Ergebnisse zu dokumentieren.

Wie wird grüne Fernwärme rechtlich gefördert?

keine Antworten

06.01.2025

In meiner Stadt entsteht ein Fernwärmenetz, das angeblich aus Biomasse und Abwärme gespeist wird. Welche gesetzlichen Grundlagen existieren, um solche 'grünen' Fernwärmeprojekte zu unterstützen, und welche Pflichten treffen den Betreiber hinsichtlich Preistransparenz und Anschlussregelungen?