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Was besagt der ‚Exhaustion of local remedies‘ Grundsatz?

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Frage vom Besucher

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04.12.2024

Muss man erst die nationalen Gerichte bemühen, bevor man Schiedsgericht anruft?

Website-Administration
07.12.2024
Antwortdatum: 07.12.2024

Einige BITs oder Schiedsklauseln fordern, dass Investoren erst nationale Rechtswege ausschöpfen, bevor sie internationale Schiedsverfahren einleiten. Andere Abkommen gewähren direkten Zugang zum ISDS ohne Erschöpfung. Ob der Investor zur nationalen Klage verpflichtet ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Abkommen.

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