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Wer trägt die Kosten für den Notar beim Immobilienkauf?
- 28.10.2024
keine Antworten
Ich kaufe ein Haus und der Notar sagt, ich muss zahlen. Warum nicht der Verkäufer?
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Was besagt der ‚Exhaustion of local remedies‘ Grundsatz?
keine AntwortenMuss man erst die nationalen Gerichte bemühen, bevor man Schiedsgericht anruft?
Antwortdatum: 07.12.2024
Einige BITs oder Schiedsklauseln fordern, dass Investoren erst nationale Rechtswege ausschöpfen, bevor sie internationale Schiedsverfahren einleiten. Andere Abkommen gewähren direkten Zugang zum ISDS ohne Erschöpfung. Ob der Investor zur nationalen Klage verpflichtet ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Abkommen.
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