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Welche größten Reformdebatten gibt es aktuell um das ISDS-System?

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Frage vom Besucher

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05.11.2024

Man spricht von Transparenz, Berufungsinstanz, Bekämpfung von Frivolous Claims.

Website-Administration
09.11.2024
Antwortdatum: 09.11.2024

Wichtigste Themen sind: mehr Transparenz (Publikmachung von Dokumenten und Anhörungen), Etablierung einer Berufungsinstanz zur Korrektur von Schiedssprüchen, Kontrolle von Interessenkonflikten der Schiedsrichter, Einschränkung bei 'Frivolous Claims' und Missbrauch. Die EU fördert ein Multilaterales Investitionsgericht. Kritiker fordern, ISDS ganz abzuschaffen und Streit ans nationale Gericht zu verlagern.

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