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Kann das Land für Kulturveranstaltungen Sondernutzungsrechte an der Straße vergeben, ohne Stadtpolitik?

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16.11.2024

Wer entscheidet über Open-Air-Konzerte?

Website-Administration
18.11.2024
Antwortdatum: 18.11.2024

In der Regel ist die örtliche Straßenbaulast oder die Stadt zuständig für Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum. Das Land greift bei Staatsstraßen oder Landesstraßen ein. Meist entscheidet die Kommune über kulturelle Nutzungen. Daneben spielen Lärmschutz und Sicherheitsauflagen eine Rolle. Ein Land kann politische Empfehlungen geben, aber die formalen Genehmigungen erteilt zumeist die Stadt (Ordnungsamt).

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