Welchen Stellenwert haben die ‚Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs‘? - Anwalte-de.com
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Welchen Stellenwert haben die ‚Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs‘?

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Frage vom Besucher

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02.12.2024

Sind das Gesetze oder Richtlinien?

Website-Administration 06.12.2024
Antwortdatum: 06.12.2024

Die Leitsätze im Deutschen Lebensmittelbuch sind 'Verkehrsauffassungen' und gelten als anerkannte Handelsusancen. Sie beschreiben, wie bestimmte Lebensmittel (z.B. Fleischwaren, Backwaren) üblicherweise zusammengesetzt sind. Sie sind nicht unmittelbar gesetzlich bindend, haben aber große Bedeutung bei der Beurteilung von Täuschung. Gerichte und Lebensmittelkontrolle nutzen sie als Orientierungshilfe.

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