Kann ein Restaurant ‚täglich frisch‘ auf die Karte schreiben, ohne es nachzuweisen?
Kann ein Restaurant ‚täglich frisch‘ auf die Karte schreiben, ohne es nachzuweisen?
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Frage vom Besucher
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10.01.2025
Ist das Werbung oder eine Tatsachenaussage?
Website-Administration
12.01.2025
Antwortdatum: 12.01.2025
Der Ausdruck 'täglich frisch' ist eine Tatsachenaussage, die anzeigt, dass z.B. Zutaten oder Zubereitung täglich erneuert werden. Ist das nicht wahr (z.B. alte Zutaten, Tiefkühlkost), kann das eine irreführende Angabe sein. Eine Werbeaussage muss objektiv zutreffen, sonst liegt ein Verstoß gegen das Täuschungsverbot und UWG vor.
Nach dem Tatbestandsprinzip kann ein Verhalten die Merkmale einer Straftat erfüllen. Dennoch kann es gerechtfertigt sein, z.B. in Notwehr. Wie ist dieser Aufbau zu verstehen?
In der Schule meines Kindes kam es zu einer Suspendierung eines Mitschülers, weil er angeblich gegen die Schulordnung verstoßen hat. Ich frage mich, welche Voraussetzungen es für einen Unterrichtsausschluss oder Verweis gibt, und ob man rechtlich dagegen vorgehen kann.
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