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Was passiert, wenn ein Moderator im Radio Falschmeldungen verbreitet und das weiß?
- 06.01.2025
keine Antworten
Ist das eine Straftat oder nur zivilrechtlich relevant?
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Warum darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk Beiträge erheben (Rundfunkbeitrag)?
keine AntwortenGibt es keine Wahlfreiheit?
Antwortdatum: 28.11.2024
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) finanziert sich via Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine notwendige Finanzierungsform, um Staatsferne und Grundversorgung sicherzustellen. Jeder Haushalt zahlt den Beitrag, unabhängig vom Nutzungsverhalten. Die Beitragspflicht ist in den Rundfunkbeitragsstaatsverträgen geregelt und verfassungsrechtlich als angemessen bestätigt.
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