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Wie schreibt man ein eigenhändiges Testament richtig?
- 13.12.2024
keine Antworten
Wer sich für ein eigenhändiges Testament entscheidet, muss auf bestimmte Formalien achten. Welche sind das genau, damit es rechtswirksam ist?
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- Warum darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk Beiträge erheben (Rundfunkbeitrag)?
Warum darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk Beiträge erheben (Rundfunkbeitrag)?
keine AntwortenGibt es keine Wahlfreiheit?
Antwortdatum: 28.11.2024
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) finanziert sich via Rundfunkbeitrag. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine notwendige Finanzierungsform, um Staatsferne und Grundversorgung sicherzustellen. Jeder Haushalt zahlt den Beitrag, unabhängig vom Nutzungsverhalten. Die Beitragspflicht ist in den Rundfunkbeitragsstaatsverträgen geregelt und verfassungsrechtlich als angemessen bestätigt.
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