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Welche Regeln gelten bei staatsferner Presse?

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21.12.2024

Kann die Regierung direkt eingreifen?

Website-Administration
25.12.2024
Antwortdatum: 25.12.2024

Die Presse in Deutschland ist laut Verfassung frei. Der Staat darf sie nicht zensieren, finanziell steuern oder redaktionell beeinflussen. Eingriffe, z.B. Ministerien, sind verfassungswidrig. Nur Gerichte können nachträgliche Maßnahmen ergreifen, wenn es zu Rechtsverstößen kam. Presse ist als 'vierte Gewalt' unabhängig zu halten, ohne direkte staatliche Einmischung.

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