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Welche Rolle spielt der Notar beim Immobilienkaufvertrag?
- 02.11.2024
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Ich habe einen Verkäufer gefunden, aber warum ist ein Notar zwingend nötig?
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Welche Regeln gelten bei staatsferner Presse?
keine AntwortenKann die Regierung direkt eingreifen?
Antwortdatum: 25.12.2024
Die Presse in Deutschland ist laut Verfassung frei. Der Staat darf sie nicht zensieren, finanziell steuern oder redaktionell beeinflussen. Eingriffe, z.B. Ministerien, sind verfassungswidrig. Nur Gerichte können nachträgliche Maßnahmen ergreifen, wenn es zu Rechtsverstößen kam. Presse ist als 'vierte Gewalt' unabhängig zu halten, ohne direkte staatliche Einmischung.
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