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Kann man rückwirkend die Miete erhöhen, weil man einen falschen Mietspiegel verwendet hat?
- 12.12.2024
keine Antworten
Der Vermieter sagt, er habe sich verrechnet, will Nachforderung.
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- Dürfen Behörden Social-Media-Accounts betreiben und dort Pressearbeit machen?
Dürfen Behörden Social-Media-Accounts betreiben und dort Pressearbeit machen?
keine AntwortenIst das ‚Staatsfunk‘?
Antwortdatum: 06.01.2025
Behörden dürfen Öffentlichkeitsarbeit leisten, sofern sie neutral informiert und nicht politisch einseitig agitieren. Es ist kein Staatsfunk im Sinn der Rundfunkgesetze. Allerdings sind Grenzen gesetzt: Sie dürfen nicht in den Wettbewerb der Medien eingreifen. Solange sie sachliche Informationen bieten und ihre Tätigkeiten transparent machen, ist es erlaubt.
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