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Wie kann sich ein Journalist auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?

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Frage vom Besucher

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05.12.2024

Gilt das in Zivilsachen und Strafsachen?

Website-Administration 09.12.2024
Antwortdatum: 09.12.2024

Journalisten haben ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO, § 383 ZPO), um ihre Informanten zu schützen. Sie dürfen die Aussage über Redaktionsgeheimnisse, Quellen etc. verweigern. Das gilt in Straf- und Zivilprozessen gleichermaßen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn etwa Leib und Leben gefährdet sind oder extrem schwere Straftaten verfolgt werden.

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