Wie kann sich ein Journalist auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?
Wie kann sich ein Journalist auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen?
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Frage vom Besucher
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05.12.2024
Gilt das in Zivilsachen und Strafsachen?
Website-Administration
09.12.2024
Antwortdatum: 09.12.2024
Journalisten haben ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 StPO, § 383 ZPO), um ihre Informanten zu schützen. Sie dürfen die Aussage über Redaktionsgeheimnisse, Quellen etc. verweigern. Das gilt in Straf- und Zivilprozessen gleichermaßen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn etwa Leib und Leben gefährdet sind oder extrem schwere Straftaten verfolgt werden.
Ich habe vor vielen Jahren einen sehr alten Pachtvertrag übernommen, in dem einige Klauseln nicht mehr zeitgemäß sind. Ich möchte diesen Vertrag kündigen oder anpassen. Welche rechtlichen Hürden könnte es geben, und wie gehe ich am besten vor?
Mein Arbeitszeugnis ist voll von ungenauen Formulierungen, die ich als negativ empfinde. Es heißt zum Beispiel oft 'war bemüht'. Dürfen solche Codes verwendet werden und habe ich das Recht, eine Änderung zu verlangen, wenn ich die Aussagen für ungerecht oder falsch halte?
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