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Was ist das ‚Hygiene-Paket‘ der EU?
- 26.11.2024
keine Antworten
Ich höre diesen Begriff, bezieht sich aber auf mehrere Verordnungen, oder?
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- Wann kann das BVerfG eingreifen bei Medienangelegenheiten?
Wann kann das BVerfG eingreifen bei Medienangelegenheiten?
keine AntwortenHat es schon Rundfunk-Urteile gesprochen?
Antwortdatum: 16.12.2024
Ja, das Bundesverfassungsgericht prüft z.B. Verfassungsbeschwerden, wenn jemand die Presse- oder Rundfunkfreiheit verletzt sieht. Es gab zahlreiche wichtige Urteile (Rundfunkurteile, 'Zeitungsnotstandsentscheidung', 'Spiegel-Urteil'). Das BVerfG kann Landesgesetze oder Staatsverträge für verfassungswidrig erklären, wenn sie die Medienfreiheit übermäßig beschränken.
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