In welchem Umfang ist der Betriebsrat bei Produktionsveränderungen zu beteiligen?
In welchem Umfang ist der Betriebsrat bei Produktionsveränderungen zu beteiligen?
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Frage vom Besucher
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25.10.2024
Wenn die Geschäftsleitung neue Maschinen einführt, kann der Betriebsrat das ablehnen?
Website-Administration
30.10.2024
Antwortdatum: 30.10.2024
Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte, z.B. nach § 90 BetrVG bei Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen. Er kann Vorschläge machen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ablehnen kann er es nur eingeschränkt. Er muss aber bei personellen Auswirkungen oder Arbeitszeitthemen einbezogen werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.
Ich möchte eine Wasserleitung über das Grundstück meines Nachbarn legen, damit ich meine Felder bewässern kann. Er verweigert jedoch die Zustimmung. Welche Möglichkeiten habe ich, eine Grunddienstbarkeit oder ein Notleitungsrecht durchzusetzen, um meine Bewässerung sicherzustellen?
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