Was sind ‚Inverkehrbringerpflichten‘ beim Import aus Drittstaaten?
Was sind ‚Inverkehrbringerpflichten‘ beim Import aus Drittstaaten?
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Frage vom Besucher
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22.12.2024
Ist der Importeur in der EU dann gleich dem Hersteller gleichgestellt?
Website-Administration
23.12.2024
Antwortdatum: 23.12.2024
Der Importeur übernimmt nahezu alle Pflichten eines Herstellers, z.B. CE-Kennzeichnung, Erstellung von Konformitätserklärungen, Produktsicherheit. Der Importeur muss prüfen, ob das Produkt den EU-Anforderungen entspricht. Bei Mängeln kann er haftbar sein, da er das Produkt in der EU offiziell in Verkehr bringt.
Wenn ein Handwerker tätig wird, frage ich mich, ob das weiterhin ein Werkvertrag ist, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist (z. B. Reparaturversuche). Oder ist das als Dienstleistung zu sehen, wo nur das Bemühen zählt? Ist 'handwerkliches Können' ein Erfolgskriterium?
Mir wurde eine Abmahnung wegen angeblicher Bildnutzung ohne Genehmigung geschickt. Wie sollte ich reagieren, wenn ich den Vorwurf für ungerechtfertigt halte oder die geforderte Summe überzogen wirkt?
Wir haben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne HR-Eintrag. Wenn jemand Forderungen gegen die GbR hat, haften dann alle Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen?
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