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Welche Kriterien legt das BVerfG bei Presseveröffentlichungen über private Lebensbereiche von Prominenten an?
- 25.11.2024
keine Antworten
Gibt es eine bekannte Rechtsprechung?
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Welche Schwerpunkte hat das SGB IV?
keine AntwortenEs heißt, dort sind allgemeine Vorschriften zur Sozialversicherung geregelt. Was fällt darunter?
Antwortdatum: 26.10.2024
SGB IV enthält übergreifende Bestimmungen: Zuständigkeiten der Versicherungsträger, Meldeverfahren, Beitragsberechnung, Begriffsdefinitionen (Beschäftigung, Selbstständigkeit). Es regelt auch Versichertenälteste, Datenschutz in der Sozialversicherung und die Schnittstellen zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.
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