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In welchen Fällen ist der Frachtführer berechtigt, eine Teillieferung zu verweigern?
- 25.10.2024
keine Antworten
Wenn der Absender 500 Kartons angekündigt hat, der Empfänger aber nur 400 annehmen will?
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- Kann man im Frachtvertrag eine ‚Klausel zu Haftungsausschluss für alle Schäden‘ wirksam vereinbaren?
Kann man im Frachtvertrag eine ‚Klausel zu Haftungsausschluss für alle Schäden‘ wirksam vereinbaren?
keine AntwortenOder ist das AGB-rechtlich problematisch?
Antwortdatum: 02.12.2024
Ein genereller Haftungsausschluss für alle Schäden verstößt gegen zwingende Schutzvorschriften. Nach HGB oder CMR sind bestimmte Haftungsbegrenzungen möglich, aber ein totaler Ausschluss für eigenes Verschulden ist unzulässig. AGB-rechtlich wäre eine solche Klausel gemäß §§ 307 ff. BGB unwirksam. Das Gesetz erlaubt dem Frachtführer nur, sich auf gesetzlich zugelassene Haftungsbegrenzungen zu berufen, nicht auf einen vollständigen Haftungsausschluss.
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