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Wie streng ist die Richterrechtsprechung zu ‚Vergleichende Werbung, die diskreditiert‘?
- 05.12.2024
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Gibt es Beispielurteile?
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Wie läuft ein EU-Kartellverfahren ab?
keine AntwortenKommt die Kommission in die Firma und durchsucht alles?
Antwortdatum: 30.12.2024
Die Kommission kann 'Dawn Raids' durchführen: unangekündigte Durchsuchungen bei Verdacht auf Kartellbildung. Sie sichtet Emails, Dokumente, führt Interviews. Findet sie Beweise für Absprachen oder Preisbildungskartelle, eröffnet sie ein Verfahren. Die Unternehmen haben Verteidigungsrechte, dürfen aber keine Unterlagen vernichten. Am Ende kann die Kommission hohe Geldbußen verhängen, basierend auf Umsatz. Betroffene können klagen, letztlich entscheidet der EuGH als letzte Instanz.
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