Was passiert, wenn ein Unternehmen strafbewehrte Unterlassung verspricht und trotzdem wieder verstoßt? - Anwalte-de.com
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Was passiert, wenn ein Unternehmen strafbewehrte Unterlassung verspricht und trotzdem wieder verstoßt?

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Frage vom Besucher

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09.12.2024

Wird dann eine Vertragsstrafe fällig?

Website-Administration 14.12.2024
Antwortdatum: 14.12.2024

Ja, hat man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, kommt es zum sog. Vertragsstrafeversprechen. Verstößt man erneut gegen das Verbot, ist die vereinbarte Strafe zu zahlen. Üblich sind Summen im vier- bis fünfstelligen Bereich. Zusätzlich kann der Abmahner eine erneute Abmahnung oder einstweilige Verfügung anstrengen. Das Instrument soll sicherstellen, dass der Unterlassungsschuldner sein Verhalten tatsächlich ändert.

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