Datenschutzrechtlich dürfen personenbezogene Daten nicht ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergegeben werden. Verlage dürfen z.B. Abonnentendaten für Werbezwecke verwenden, sofern Einwilligung oder berechtigtes Interesse vorliegt, aber ein Verkauf an externe Adresshändler bedarf einer klaren Einwilligung. Sonst liegt ein DSGVO-Verstoß vor mit Bußgeldrisiko.
Ich spiele Hintergrundmusik in meinem Modegeschäft. Ein Bekannter sagte mir, dass ich dafür GEMA-Gebühren zahlen müsste. Gilt das auch, wenn ich nur Radiomusik abspiele, und wie hoch sind diese Gebühren ungefähr?
Das Zivilrecht umfasst alle Rechtsnormen, die die Beziehungen zwischen Privatpersonen regeln, sei es zwischen natürlichen Personen oder Unternehmen. Man spricht im Deutschen Recht oft vom Bürgerlichen Recht, das sich primär im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet, und daneben von speziellen Nebengesetzen wie dem Produkthaftungsgesetz oder dem Wohnungseigentumsgesetz. Durch das Zivilrecht werden Fragen zur Vertragsgestaltung, Haftung, Eigentum, Erbe und Ähnlichem verbindlich festgelegt.
In letzter Zeit hatten wir längere Stromunterbrechungen. Kann ich vom Netzbetreiber eine Entschädigung verlangen, wenn Geräte beschädigt wurden oder meine Kühltruhe abtaute? Nach welchem Maßstab wird das geregelt, und greift das EnWG oder allgemeines Schadensrecht?
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