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Muss ich alles verkaufen, bevor ich Sozialhilfe kriege?
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Darf man in Deutschland jede Meinung in den Medien äußern?
keine AntwortenIch kenne den Artikel 5 GG zur Meinungsfreiheit. Gilt das ohne Einschränkung, auch für TV und Presse?
Antwortdatum: 06.11.2024
Grundsätzlich garantiert Art. 5 GG die Meinungsfreiheit. Allerdings gibt es Schranken: Die persönlichen Ehre anderer, Jugendschutz, Gesetze gegen Volksverhetzung oder Holocaustleugnung etc. sind Grenzen. In den Medien gilt zudem das Verbot der Schmähkritik und die Pflicht, Persönlichkeitsrechte zu achten. Presse- und Rundfunkfreiheit sind hoch geschützt, aber nicht absolut.
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