Dürfen Behörden Social-Media-Accounts betreiben und dort Pressearbeit machen?

Behörden dürfen Öffentlichkeitsarbeit leisten, sofern sie neutral informiert und nicht politisch einseitig agitieren. Es ist kein Staatsfunk im Sinn der Rundfunkgesetze. Allerdings sind Grenzen gesetzt: Sie dürfen nicht in den Wettbewerb der Medien eingreifen. Solange sie sachliche Informationen bieten und ihre Tätigkeiten transparent machen, ist es erlaubt.