Dürfen Staaten staatliche Notverstaatlichungen im Finanzsektor ohne Entschädigung durchführen? - Anwalte-de.com
  • Startseite
  • Fragen
  • Dürfen Staaten staatliche Notverstaatlichungen im Finanzsektor ohne Entschädigung durchführen?

Dürfen Staaten staatliche Notverstaatlichungen im Finanzsektor ohne Entschädigung durchführen?

keine Antworten

Frage vom Besucher

0
0
2

23.12.2024

Während einer Bankenkrise wurden manche Banken verstaatlicht.

Website-Administration 27.12.2024
Antwortdatum: 27.12.2024

Grundsätzlich greift auch hier der Enteignungsschutz. Eine Notverstaatlichung bedarf eines legitimen öffentlichen Interesses (Finanzstabilität) und einer angemessenen Entschädigung. Die meisten BITs erfordern Kompensation, selbst bei Notmaßnahmen. Der Staat kann den Schritt aber rechtfertigen und ggf. den Zeitpunkt und die Höhe der Entschädigung festlegen.

Похожие вопросы

Welche Vorteile hat eine Partnerschaftsgesellschaft?

keine Antworten
23.11.2024
Wir sind mehrere Freiberufler (z. B. Anwälte, Architekten) und wollen uns zusammenschließen. Wir haben gehört, dass eine Partnerschaftsgesellschaft anstelle einer GbR infrage kommt. Was ist an einer PartG besonders?
0
0
2

Wie verhält sich das Recht bei einer versäumten Klassenarbeit?

keine Antworten
06.01.2025
Mein Kind war krank und hat eine Klassenarbeit verpasst. Jetzt möchte die Lehrerin die Note 6 eintragen, weil sie meint, mein Kind hätte unentschuldigt gefehlt. Welche Belege muss ich bringen, um eine Nachschreibemöglichkeit zu erhalten, und darf die Lehrkraft überhaupt sofort eine 6 geben?
0
0
1
Alle anzeigen