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Dürfen Staaten staatliche Notverstaatlichungen im Finanzsektor ohne Entschädigung durchführen?

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Frage vom Besucher

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23.12.2024

Während einer Bankenkrise wurden manche Banken verstaatlicht.

Website-Administration 27.12.2024
Antwortdatum: 27.12.2024

Grundsätzlich greift auch hier der Enteignungsschutz. Eine Notverstaatlichung bedarf eines legitimen öffentlichen Interesses (Finanzstabilität) und einer angemessenen Entschädigung. Die meisten BITs erfordern Kompensation, selbst bei Notmaßnahmen. Der Staat kann den Schritt aber rechtfertigen und ggf. den Zeitpunkt und die Höhe der Entschädigung festlegen.

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