Gibt es in der EU eine einheitliche Regelung zum Investitionsschutz? - Anwalte-de.com
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Gibt es in der EU eine einheitliche Regelung zum Investitionsschutz?

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Frage vom Besucher

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22.10.2024

Nach Achmea und so, was ist der Stand?

Website-Administration 25.10.2024
Antwortdatum: 25.10.2024

Die EU bemüht sich, ein EU-eigenes Investitionsschutzsystem zu entwickeln. Das umfassende Projekt eines 'Multilateralen Investitionsgerichts' ist in Diskussion. Aktuell existiert kein einheitliches EU-Investitionsschutzgesetz. Intra-EU-BITs werden sukzessive gekündigt. Bei Abkommen mit Drittstaaten schließt die EU Verträge wie CETA. Innerhalb der EU ist das Investitionsschutzregime fragmentiert.

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