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In welchem Umfang ist der Betriebsrat bei Produktionsveränderungen zu beteiligen?

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Frage vom Besucher

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25.10.2024

Wenn die Geschäftsleitung neue Maschinen einführt, kann der Betriebsrat das ablehnen?

Website-Administration
30.10.2024
Antwortdatum: 30.10.2024

Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrechte, z.B. nach § 90 BetrVG bei Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen. Er kann Vorschläge machen, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Ablehnen kann er es nur eingeschränkt. Er muss aber bei personellen Auswirkungen oder Arbeitszeitthemen einbezogen werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle.

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