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Dürfen Produktionsbetriebe eigene Betriebsärzte beschäftigen?
- 12.01.2025
keine Antworten
Ist das verpflichtend oder freiwillig?
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- Kann ein Gericht die Vorlage technischer Unterlagen zum Produkt anordnen, um das Vorliegen eines Fehlers zu prüfen?
Kann ein Gericht die Vorlage technischer Unterlagen zum Produkt anordnen, um das Vorliegen eines Fehlers zu prüfen?
keine AntwortenGreift da das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis?
Antwortdatum: 31.10.2024
Ja, in Produkthaftungsprozessen kann das Gericht die Offenlegung von Konstruktionsunterlagen anordnen. Gleichzeitig muss das Gericht Geschäftsgeheimnisse schützen. Oft erfolgt Einsicht durch einen Sachverständigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So wird einerseits die Wahrheitsermittlung gewährleistet, andererseits der Schutz sensibler Informationen.
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