Kann ein Investor bei einem erzwungenen Joint Venture (z.B. in China) ISDS anrufen?

Ein Zwang zu Joint Ventures kann vom Gastgeberstaat als Bedingung für Marktzugang gefordert werden. Ob das eine Verletzung eines BITs darstellt, hängt vom Abkommen ab: Meistens muss man es hinnehmen, solange es nicht diskriminierend oder unfair ist. Investitionsabkommen geben keinen generellen Schutz vor Joint-Venture-Pflichten, es sei denn, es liegt eine unfaire Behandlung vor.