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Kann ein Land den Marktzugang für bestimmte ausländische Investitionen verweigern?

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Frage vom Besucher

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29.12.2024

Beispielsweise möchte ich in ein Telekommunikationsunternehmen investieren, aber die Behörde lehnt ab.

Website-Administration 30.12.2024
Antwortdatum: 30.12.2024

Ja, Staaten haben das Recht, den Marktzugang in sensiblen Bereichen zu beschränken oder zu verbieten, wenn sie Gründe der nationalen Sicherheit, öffentlichen Ordnung oder andere legitime Interessen anführen können. Auch Investitionsabkommen geben keine absolute Marktzugangsgarantie. Vielmehr können sie lediglich einen Diskriminierungs- oder Enteignungsschutz bieten, wenn der Investor bereits zugelassen wurde.

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