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Kann ein Staat, der Investitionen erlaubt hat, später strengere Umweltschutzauflagen einführen, ohne investitionsrechtliche Folgen?

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Frage vom Besucher

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12.01.2025

Der Investor befürchtet Mehrkosten.

Website-Administration 17.01.2025
Antwortdatum: 17.01.2025

Ja, Staaten können ihre Regulierung fortentwickeln. Der 'Right to regulate' ist in vielen Abkommen anerkannt. Solange dies nicht diskriminierend oder willkürlich geschieht, haben Investoren normalerweise keinen Entschädigungsanspruch. Einzig, wenn die Maßnahme einer indirekten Enteignung gleichkommt, könnten sie klagen. Aber reine Kostensteigerungen sind oft kein Entschädigungsgrund.

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