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Kann ein Staat einseitig aus einem Investitionsschutzabkommen austreten?

keine Antworten

Frage vom Besucher

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04.12.2024

Wenn er unzufrieden mit den Schiedsklagen ist, geht das einfach?

Website-Administration
07.12.2024
Antwortdatum: 07.12.2024

Ja, ein Staat kann das BIT kündigen, sofern das Abkommen das vorsieht. Jedoch enthalten BITs meist 'Sunset-Klauseln'. Diese stellen sicher, dass der Schutz für bereits getätigte Investitionen über mehrere Jahre (oft 10-20 Jahre) nach Vertragsbeendigung weiter gilt. Neue Investitionen sind dann nicht mehr geschützt, aber alte behalten ihren Schutz für die vereinbarte Nachlaufzeit.

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