Antwortdatum: 07.12.2024
Ja, ein Staat kann das BIT kündigen, sofern das Abkommen das vorsieht. Jedoch enthalten BITs meist 'Sunset-Klauseln'. Diese stellen sicher, dass der Schutz für bereits getätigte Investitionen über mehrere Jahre (oft 10-20 Jahre) nach Vertragsbeendigung weiter gilt. Neue Investitionen sind dann nicht mehr geschützt, aber alte behalten ihren Schutz für die vereinbarte Nachlaufzeit.