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Was ist die Zivilprozessordnung (ZPO) im Kontext von Transportstreitigkeiten?
- 01.01.2025
keine Antworten
Braucht man spezielle Gerichte oder Schiedsverfahren?
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- Kann ein Staat einseitig aus einem Investitionsschutzabkommen austreten?
Kann ein Staat einseitig aus einem Investitionsschutzabkommen austreten?
keine AntwortenWenn er unzufrieden mit den Schiedsklagen ist, geht das einfach?
Antwortdatum: 07.12.2024
Ja, ein Staat kann das BIT kündigen, sofern das Abkommen das vorsieht. Jedoch enthalten BITs meist 'Sunset-Klauseln'. Diese stellen sicher, dass der Schutz für bereits getätigte Investitionen über mehrere Jahre (oft 10-20 Jahre) nach Vertragsbeendigung weiter gilt. Neue Investitionen sind dann nicht mehr geschützt, aber alte behalten ihren Schutz für die vereinbarte Nachlaufzeit.
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