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Was bedeutet der ‚Beschlagnahmeantrag‘ beim Zoll für Plagiate?
- 15.11.2024
keine Antworten
Ich verkaufe Markenwaren. Ich will verhindern, dass Fälschungen über Importe reinkommen. Kann ich den Zoll beauftragen, Plagiate zu stoppen?
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Kann ein Start-up seinen Firmennamen als Patent schützen lassen?
keine AntwortenWir haben einen kreativen Firmennamen und wollten ihn ‚patentieren‘, damit keiner ihn klaut. Ist das realistisch oder verwechseln wir Patent und Marke?
Antwortdatum: 18.12.2024
Man kann einen Namen nicht als Patent, sondern nur als Marke schützen. Patente betreffen technische Erfindungen. Für einen Firmennamen kommt eher das Marken- oder Unternehmenskennzeichenrecht in Betracht. Mit einer Markenanmeldung beim DPMA schützen Sie Ihr Kennzeichen für bestimmte Waren/Dienstleistungen. Ein Patent wäre hier fehl am Platz, da es nichts Technisches schützt.
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