Kann eine Klage vor ICSID abgewiesen werden, weil der Investor ‚keine signifikante lokale Tätigkeit‘ hat?

Ja, ICSID prüft die Staatsangehörigkeit des Unternehmens. Ob eine Briefkastenfirma ausreicht, hängt vom jeweiligen BIT ab. Manche BITs verlangen, dass das Unternehmen effektiv kontrolliert oder betrieben wird. Manche Schiedsgerichte verweisen auf 'substantial business activities' als Voraussetzung. Liegt nur eine Scheinfirma vor, kann ICSID die Zuständigkeit ablehnen.