Kann man Devisenausfuhr-Beschränkungen oder Kapitalverkehrskontrollen als Investitionsschutzverstoß sehen?

Viele Investitionsabkommen garantieren freien Transfer von Kapital und Gewinnen. Beschränkt ein Staat dies exzessiv, kann das eine Vertragsverletzung sein. Es gilt jedoch das Recht auf Devisensteuerung in Krisenzeiten, sofern verhältnismäßig und nicht diskriminierend. Kommt es zu unverhältnismäßigen Beschränkungen, kann ein Investor Schadensersatz fordern.